Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Der türkische Außenminister Gül hat das neue deutsche Einwanderungsgesetz kritisiert. Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland nachiehen, müssen schon vor der Einreise ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen. Nach Herrn Güls Ansicht verstößt das gegen die Menschenrechte. Ich bin wahrlich kein Freund von schärferen Migrationsgesetzen - zumal ich selbst in einem fremden Land lebe. Als Repräsentant der türkischen Regierung aber in einem anderen Land die Menschnrechte einzufordern geht zu weit.

Der Länderbericht von Amnesty International listet im Kapitel Türkei zahlreiche Vergehen auf. Nach einem neuen Strafgesetz können Menschen, die sich zu bestimmten Themen äußern strafrechtlich verfolgt werden. Es gibt zudem regelmäßig Berichte über Folter und Misshandlungen. Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten wird als "exzessiv" bezeichnet. Im November 2006 wurden vier Demonstranten erschossen.

Natürlich kann und soll jeder deutsche Gesetze kritisieren, schon gar Einwanderungsgesetze und ganz besonders deren Verschärfung. Kommt diese Kritik aber von der Regierung eines Landes, das selbst massiv die Menschenrechte verletzt, so wirkt diese Kritik bestenfalls unglaubwürdig.